© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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In den Verfassungsstreitsachen der Stadt Herdorf (Aktenzeichen VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (Aktenzeichen VGH N 13/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden vom 20. Dezember 2013 betreffen, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Freitag, 29. Januar 2016, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, Aktenzeichen VGH N 11/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn betrifft (vgl....

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Die Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2015 zwar verringert, liegt mit insgesamt 45 Neueingängen aber immer noch deutlich über dem langjährigen Mittelwert von ca. 30 Verfahren pro Jahr. Bei neun der genannten 45 Verfahren handelte es sich um Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, über die daher im...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 11. Januar 2016, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsachen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (Aktenzeichen VGH N 10/14) und der Verbandsgemeinde Manderscheid (Aktenzeichen VGH N 25/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde...

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In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn (Aktenzeichen VGH N 11/14), die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                       Freitag,...

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In den Verfassungsstreitsachen der Verbandsgemeinde Manderscheid (Aktenzeichen VGH N 25/14) und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (Aktenzeichen VGH N 10/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land vom 20. Dezember 2013 betreffen, wird der Verfassungsgerichtshof...

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Die Einteilung der 51 Wahlkreise für die Landtagswahl am 13. März 2016 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Verfahren lag die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz zugrunde, der von seiner Partei nominierter Bewerber um das Direktmand...

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Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld können nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Aufgrund des...

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Die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I.

Die Antragsteller – der Landkreis Südliche Weinstraße, die Stadt Pirmasens, die Ortsgemeinde Lünebach und die Verbandsgemeinde Arzfeld,...

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Die Landesgesetze über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben  und der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sind verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde Wallhalben (VGH N 8/14) und der...

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