© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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In der Verfassungsstreitsache der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz), Aktenzeichen VGH O 22/14, das verschiedene geschlechterparitätsbezogene Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                  Montag, 15. Dezember 2014, 11:00 Uhr,
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Die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nunmehr im Hauptsacheverfahren, nachdem er bereits mit Beschuss vom 4. April 2014 im Rahmen eines Eilverfahrens im...

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Eine kleine Ratsfraktion kann aus der Landesverfassung kein Recht auf einen Sitz in den Ausschüssen des Gemeinderats unabhängig von der Ausschussgröße herleiten. Sie kann auch keine Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder verlangen, um in jedem Ausschuss mit einem Sitz vertreten zu sein. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz...

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Die Anträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden Manderscheid und Enkenbach-Alsenborn auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch vor den anstehenden Kommunalwahlen haben keinen Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform werden durch...

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Der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine bestimmte Äußerung über die NPD zu wiederholen, hat keinen Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Ministerpräsidentin hatte am 23....

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Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungsgemäß. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 23. November 2011 (GVBl. S. 385) dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser...

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In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VGH B 35/12, das die Neuregelung der Rundfunkbeiträge betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                                         Dienstag, 13. Mai 2014, 9:30 Uhr,
                                                         Sitzungssaal E 009,


in öffentlicher Sitzung eine...

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Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung  am

 

Montag, den 5. Mai 2014, 11:00 Uhr,

Sitzungssaal E 009,

 

in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VGH B 35/12, das die Neuregelung der Rundfunkbeiträge betrifft, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den Beteiligten die folgende Verhandlungsgliederung übermittelt:

 

VGH B 35/12

 

Verhandlungs...

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In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VGH B 35/12, das die Neuregelung der Rundfunkbeiträge betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

 

Montag, 5. Mai 2014, 11:00 Uhr,

Sitzungssaal E 009,

 

mündlich verhandeln.

 

Über den zugrundeliegenden Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 5/2012.

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens im Hinblick auf die am 25. Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen. Damit dürfen die neugestalteten Stimmzettel...

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