Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sogenannter „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in...

In einem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen VGH N 22/15), das die Frage betrifft, ob die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, wonach kasernierte Soldaten der ausländischen Stationierungsstreitkräfte bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben, mit der kommunalen Finanzgarantie der Landesverfassung vereinbar ist, wird der...

Das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normen­kontrollanträge der verbandsfreien Stadt Herdorf (VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (VGH N 13/14)...

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Freitag, 18. März 2016, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsachen der Stadt Herdorf (Aktenzeichen VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (Aktenzeichen VGH N 13/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die...

Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der den hiergegen eingereichten Normenkontrollantrag der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ablehnte. Es ist nach den im Juni 2015, Oktober...

Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (VGH N 10/14) und der Verbandsgemeinde Manderscheid (VGH...

In den Verfassungsstreitsachen der Stadt Herdorf (Aktenzeichen VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (Aktenzeichen VGH N 13/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden vom 20. Dezember 2013 betreffen, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Freitag, 29. Januar 2016, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, Aktenzeichen VGH N 11/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn betrifft (vgl....

Die Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2015 zwar verringert, liegt mit insgesamt 45 Neueingängen aber immer noch deutlich über dem langjährigen Mittelwert von ca. 30 Verfahren pro Jahr. Bei neun der genannten 45 Verfahren handelte es sich um Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, über die daher im...

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 11. Januar 2016, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsachen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (Aktenzeichen VGH N 10/14) und der Verbandsgemeinde Manderscheid (Aktenzeichen VGH N 25/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde...