In der Verfassungsstreitsache der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen VGH N 2/15, die insbesondere verschiedene Vorschriften des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (sog. „Pensionsfonds“) betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

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Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen "Pensionsfonds" am 23. Januar 2017

Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildnerist neuer Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Am 2. Juni 2016 hat ihn der Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachfolger von Willi Kestel gewählt, der Ende Mai wegen Erreichens der Altersgrenze als Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in den Ruhestand...

Dr. Ulrich Mildner neuer Verfassungsrichter

Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sogenannter „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in...

In einem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen VGH N 22/15), das die Frage betrifft, ob die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, wonach kasernierte Soldaten der ausländischen Stationierungsstreitkräfte bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben, mit der kommunalen Finanzgarantie der Landesverfassung vereinbar ist, wird der...

Das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normen­kontrollanträge der verbandsfreien Stadt Herdorf (VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (VGH N 13/14)...

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Freitag, 18. März 2016, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsachen der Stadt Herdorf (Aktenzeichen VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (Aktenzeichen VGH N 13/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die...

Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der den hiergegen eingereichten Normenkontrollantrag der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ablehnte. Es ist nach den im Juni 2015, Oktober...

Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (VGH N 10/14) und der Verbandsgemeinde Manderscheid (VGH...