Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 29. Juni 2015, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Irrel, Aktenzeichen VGH N 7/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg vom 20. Dezember 2013 betrifft (vgl....

Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener zu Grunde, mit denen sich...

Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben ist mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung unvereinbar und damit nichtig. Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, das die Kriterien für eine Änderung der Gebietsstrukturen festlegt,...

In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Maikammer, Aktenzeichen VGH N 18/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                               Montag, 8. Juni 2015, 13:00 Uhr,
        ...

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 11. Mai 2015, 10:30 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Maikammer, Aktenzeichen VGH N 18/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 betrifft (vgl....

In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Irrel, Aktenzeichen VGH N 7/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                       Montag, 29. Juni 2015, 14:00 Uhr,
       ...

In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Maikammer, Aktenzeichen VGH N 18/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                                   Montag, 11. Mai...

Eine vierköpfige Delegation des Verfassungsgerichts Georgiens war in dieser Woche zu Gast beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Unter Leitung von Verfassungsrichterin Lali Papiashvili (Foto: 2. von links) informierten sich die Kollegen aus der Kaukasusrepublik einen Nachmittag lang über die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs...

Die Zahl der Verfahren am Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2014 mit insgesamt 65 Neueingängen einen neuen Höchststand erreicht. Nie zuvor seit Errichtung des Verfassungsgerichtshofs des Landes im Jahr 1947 gab es mehr Eingänge.* Auch seit Einführung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof im Jahr 1992 bewegte sich die Zahl der...

Die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz verletzt die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Die Piratenpartei wandte sich u.a. gegen die Verpflichtung,...