© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Maikammer, Aktenzeichen VGH N 18/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                               Montag, 8. Juni 2015, 13:00 Uhr,
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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 11. Mai 2015, 10:30 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Maikammer, Aktenzeichen VGH N 18/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 betrifft (vgl....

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In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Irrel, Aktenzeichen VGH N 7/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                       Montag, 29. Juni 2015, 14:00 Uhr,
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In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Maikammer, Aktenzeichen VGH N 18/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                                   Montag, 11. Mai...

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Eine vierköpfige Delegation des Verfassungsgerichts Georgiens war in dieser Woche zu Gast beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Unter Leitung von Verfassungsrichterin Lali Papiashvili (Foto: 2. von links) informierten sich die Kollegen aus der Kaukasusrepublik einen Nachmittag lang über die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs...

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Die Zahl der Verfahren am Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2014 mit insgesamt 65 Neueingängen einen neuen Höchststand erreicht. Nie zuvor seit Errichtung des Verfassungsgerichtshofs des Landes im Jahr 1947 gab es mehr Eingänge.* Auch seit Einführung der Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof im Jahr 1992 bewegte sich die Zahl der...

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Die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz verletzt die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Die Piratenpartei wandte sich u.a. gegen die Verpflichtung,...

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Seit dem 25. Dezember 2014 ist Univ.-Prof. Dr. Meinrad Dreher neuer Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Bereits am 19. November 2014 hatte der Landtag Rheinland-Pfalz ihn zum Nachfolger des Mainzer Staatsrechtslehrers Univ.-Prof. Dr. Friedhelm Hufen gewählt, der wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 24. Dezember 2014 aus...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

 

      Montag, 15. Dezember 2014, 11:00 Uhr, Sitzungssaal E 009,

 

über die Verfassungsstreitsache der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz), Aktenzeichen VGH O 22/14, die verschiedene geschlechterparitätsbezogene Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes betrifft.

 

Über den...

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat Ulrike Nagel am 19. November 2014 erneut zum nichtberufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sie war bereits vom 14. Februar 2008 bis 13. Februar 2014 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

Frau Nagel ist Juristin und arbeitet als Kreisverwaltungsdirektorin bei der Kreisverwaltung Kusel. Seit...

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