© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld können nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Aufgrund des...

Weiterlesen

Die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I.

Die Antragsteller – der Landkreis Südliche Weinstraße, die Stadt Pirmasens, die Ortsgemeinde Lünebach und die Verbandsgemeinde Arzfeld,...

Weiterlesen

Die Landesgesetze über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben  und der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sind verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde Wallhalben (VGH N 8/14) und der...

Weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 26. Oktober 2015, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Wallhalben (Aktenzeichen VGH N 8/14), die das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben vom 20. Dezember 2013 betrifft, und die...

Weiterlesen

In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Wallhalben (Aktenzeichen VGH N 8/14), die das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben vom 20. Dezember 2013 betrifft, und in der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf (Aktenzeichen VGH N 36/14), die das Landesgesetz über die...

Weiterlesen

Ab dem 1. August 2015 ist der elektronische Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit das erste Verfassungsgericht, bei dem Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Wege eingereicht werden können.

„Nach der langjährigen...

Weiterlesen

Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Es ist nach dem Urteil betreffend die Verbandsgemeinde Maikammer (vgl. Pressemitteilung Nr. 8/2015) die zweite Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die...

Weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 29. Juni 2015, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Irrel, Aktenzeichen VGH N 7/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg vom 20. Dezember 2013 betrifft (vgl....

Weiterlesen

Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener zu Grunde, mit denen sich...

Weiterlesen

Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben ist mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung unvereinbar und damit nichtig. Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, das die Kriterien für eine Änderung der Gebietsstrukturen festlegt,...

Weiterlesen