Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

Marliese Dicke neue Verfassungsrichterin

Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Ärzte-GmbH“ am 31. März 2017

Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig

Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 erneut überdurchschnittlich – Auftakt im ersten Quartal 2017 mit drei bedeutsamen Verfahren

In der Verfassungsstreitsache der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen VGH N 2/15, die insbesondere verschiedene Vorschriften des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (sog. „Pensionsfonds“) betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

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Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen "Pensionsfonds" am 23. Januar 2017

Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildnerist neuer Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Am 2. Juni 2016 hat ihn der Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachfolger von Willi Kestel gewählt, der Ende Mai wegen Erreichens der Altersgrenze als Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in den Ruhestand...

Dr. Ulrich Mildner neuer Verfassungsrichter