Spiegelbildliche Abbildung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen zwar verzerrt – Besetzung der Ausschüsse des Landtags gleichwohl verfassungsgemäß Pressemitteilung Nr. 3/2018 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen „Antrag der AfD-Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Landtags“ am 23. Januar 2018: Verhandlungsgliederung Pressemitteilung Nr. 2/2018 Weiterlesen
Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 leicht rückläufig – Auftakt im Januar 2018 mit der mündlichen Verhandlung einer Klage der AfD-Fraktion gegen den Landtag Pressemitteilung Nr. 1/2018 Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 7/2017 Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Antrag der AfD-Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Landtags“ am 23. Januar 2018 Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 6/2017 Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 3/2017 Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Ärzte-GmbH“ am 31. März 2017 Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 2/2017 Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 1/2017 Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 erneut überdurchschnittlich – Auftakt im ersten Quartal 2017 mit drei bedeutsamen Verfahren Weiterlesen
