Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 konstant – Auftakt im Januar 2019 mit der mündlichen Verhandlung der Klage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion Pressemitteilung Nr. 1/2019 Weiterlesen
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags“ am 29. Januar 2019 Pressemitteilung Nr. 6/2018 Weiterlesen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 5/2018 Weiterlesen
Spiegelbildliche Abbildung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen zwar verzerrt – Besetzung der Ausschüsse des Landtags gleichwohl verfassungsgemäß Pressemitteilung Nr. 3/2018 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen „Antrag der AfD-Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Landtags“ am 23. Januar 2018: Verhandlungsgliederung Pressemitteilung Nr. 2/2018 Weiterlesen
Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 leicht rückläufig – Auftakt im Januar 2018 mit der mündlichen Verhandlung einer Klage der AfD-Fraktion gegen den Landtag Pressemitteilung Nr. 1/2018 Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 7/2017 Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Antrag der AfD-Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Landtags“ am 23. Januar 2018 Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 6/2017 Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung Weiterlesen
