Klage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 6/2020 Weiterlesen
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Kommunaler Finanzausgleich“ am 11. November 2020 Pressemitteilung Nr. 5/2020 Weiterlesen
Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur „Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz erfolglos Pressemitteilung Nr. 4/2020 Weiterlesen
Wahlbeanstandung erfolglos: Wahlbewerber muss auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des „Nachrückfalles“ ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben Pressemitteilung Nr. 3/2020 Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich: Verwerfung der Rechtsbeschwerde verletzt Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und gesetzlichen Richter Pressemitteilung Nr. 2/2020 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen „Geschwindigkeitsmessgerät“ am 15. Januar 2020: Verhandlungsgliederung Pressemitteilung Nr. 1/2020 Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen Versagung des Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungsgefangenen bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 5/2019 Weiterlesen
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Geschwindigkeitsmessgerät“ am 15. Januar 2020 Pressemitteilung Nr. 4/2019 Weiterlesen
Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 3/2019 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags“ am 29. Januar 2019: Verhandlungsgliederung Pressemitteilung Nr. 2/2019 Weiterlesen
