Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich: Verwerfung der Rechtsbeschwerde verletzt Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und gesetzlichen Richter Pressemitteilung Nr. 2/2020 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen „Geschwindigkeitsmessgerät“ am 15. Januar 2020: Verhandlungsgliederung Pressemitteilung Nr. 1/2020 Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen Versagung des Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungsgefangenen bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 5/2019 Weiterlesen
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Geschwindigkeitsmessgerät“ am 15. Januar 2020 Pressemitteilung Nr. 4/2019 Weiterlesen
Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 3/2019 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags“ am 29. Januar 2019: Verhandlungsgliederung Pressemitteilung Nr. 2/2019 Weiterlesen
Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 konstant – Auftakt im Januar 2019 mit der mündlichen Verhandlung der Klage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion Pressemitteilung Nr. 1/2019 Weiterlesen
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags“ am 29. Januar 2019 Pressemitteilung Nr. 6/2018 Weiterlesen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 5/2018 Weiterlesen
