Eilantrag gegen die Regelungen in der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz über nächtliche Ausgangsbeschränkungen bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 5/2021 Weiterlesen
Bilanz und Ausblick: Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 auf neuem Allzeithoch – „Der Rechtsstaat ist nicht im Lockdown“ Pressemitteilung Nr. 4/2021 Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich Pressemitteilung Nr. 3/2021 Weiterlesen
Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl am 14. März 2021 Pressemitteilung Nr. 2/2021 Weiterlesen
Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß Pressemitteilung Nr. 1/2021 Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden – aktueller Finanzausgleich ist verfassungswidrig Pressemitteilung Nr. 11/2020 Weiterlesen
Klage gegen den Ausschluss einer Landtagsabgeordneten aus der FDP-Fraktion bleibt ohne Erfolg Pressemitteilung Nr. 10/2020 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen „Kommunaler Finanzausgleich“ am 11. November 2020: Verhandlungsgliederung Pressemitteilung Nr. 9/2020 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss einer Abgeordneten aus der FDP-Fraktion des Landtags“ am 30. Oktober 2020: Verhandlungsgliederung Pressemitteilung Nr. 8/2020 Weiterlesen
Terminhinweis - Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss einer Abgeordneten aus der FDP-Fraktion des Landtags“ am 30. Oktober 2020 Pressemitteilung Nr. 7/2020 Weiterlesen
