© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 erneut überdurchschnittlich – Auftakt im ersten Quartal 2017 mit drei bedeutsamen Verfahren

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In der Verfassungsstreitsache der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen VGH N 2/15, die insbesondere verschiedene Vorschriften des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (sog. „Pensionsfonds“) betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

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Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildner ist neuer Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Am 2. Juni 2016 hat ihn der Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachfolger von Willi Kestel gewählt, der Ende Mai wegen Erreichens der Altersgrenze als Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in den Ruhestand...

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Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sogenannter „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in...

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In einem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen VGH N 22/15), das die Frage betrifft, ob die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, wonach kasernierte Soldaten der ausländischen Stationierungsstreitkräfte bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben, mit der kommunalen Finanzgarantie der Landesverfassung vereinbar ist, wird der...

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Das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normen­kontrollanträge der verbandsfreien Stadt Herdorf (VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (VGH N 13/14)...

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