© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Am 5. Mai 2008 nahm Kreisverwaltungsdirektorin Ulrike Nagel ihre Tätigkeit als Richterin des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) auf. Vor der Beratung des VGH über die Ver­längerung der einstweiligen Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz und über Verfassungsbeschwerden wegen Lärmbelastung...

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Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungs­beschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten...

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Am 11. Februar 2008 nehmen Prof. Dr. Friedhelm Hufen und Prof. Dr. Gerhard Robbers ihre Tätigkeit als Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) auf. Vor der Beratung des VGH über mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz werden die neuen...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegan­gen.

Der Beschwerdeführer, der ohne Personal eine Gaststätte betreibt, die aus nur einem Raum besteht, rügt...

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Die schriftlichen Gründe des am 27. November 2007 verkündeten Urteils des Verfassungs­gerichtshofs Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die Landes­regierung die Broschüre „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ verbreiten und die Kommunen zu einem „Handeln gegen Rechts“ anhalten darf (vgl....

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Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahren­abwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies ent­schied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Die Beschwerdeführer hatten gegen eine denkmalrechtliche Anordnung des Landkreises Mayen-Koblenz, mit der ihnen die Beseitigung einer nachträglich eingebauten Zwischen­decke in der Kapelle von Schloss Liebig in Kobern-Gondorf aufgegeben wurde, beim Ver­fassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hierüber...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegan­gen.

Der Beschwerdeführer beanstandet das für Gaststätten, Diskotheken und Tanzlokale erlassene Rauchverbot als unzulässigen Eingriff in sein Recht...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute nach mündlicher Verhandlung die gegen den Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gerichtete Organklage sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zurückgewiesen....

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Dienstag, 27. November 2007, 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

über die gegen die Landesregierung gerichtete Organklage des...

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