© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit vom 7. März 2008 - Landeskinderschutzgesetz - eingegangen.

Ziel des Landeskinderschutzgesetzes ist die Früherkennung von Risiken für das Kindeswohl und die Sicherstellung der...

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Die schriftlichen Gründe des am 30. September 2008 verkündeten Urteils des Ver­fassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz über die Verfassungsbeschwerden von zwei Lehrern gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Sie können auf der Homepage des Verfassungs­gerichtshofs unter der Adresse <A...

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Die schriftlichen Gründe des am 30. September 2008 verkündeten Urteils des Ver­fassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz über die Verfassungsbeschwerden von Betrei­bern so genannter Ein-Raum-Gaststätten gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Sie können auf der Homepage des Verfassungs­gerichtshofs...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzi­schen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten unvereinbar...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Dienstag, 30. September 2008, 10:15 Uhr
im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

über die gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz erhobenen...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einst­weilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden, verlängert. Darüber hinaus hat...

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil zu den Nichtraucherschutz­gesetzen in Baden-Württemberg und Berlin verkündet hat, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) über das weitere Vorgehen in den bei ihm anhängigen Verfahren gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz am

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Die von mehr als 80 Rettungsassistenten gegen Bestimmungen des Landesrettungsdienst­plans Rheinland-Pfalz erhobenen Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichts­hof Rheinland-Pfalz (VGH) in Koblenz.

Der Landesrettungsdienstplan Rheinland-Pfalz schreibt...

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Die von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichts­hof Rheinland-Pfalz (VGH) in Koblenz.

Der Beschwerdeführer wohnt etwa 5 km vom Flugplatz Speyer entfernt. Er erstattete bei...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einst­weilen ausgesetzt wurde, für drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungs­beschwerden, verlängert.

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