© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Terminhinweis

 

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

 

Montag, 8. März 2010, 11:00 Uhr,

im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

 

über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das geänderte rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz.

Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009...

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Am 21. Dezember 2009 nahm Rechtsanwältin JU Dr. Stefanie Theis LL.M. ihre Tätigkeit als Richterin des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) auf. Vor der Beratung des VGH über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vereinbarung zur Nutzung des Flughafens Mainz-Finthen wurde die neue Richterin vom Präsidenten des VGH Prof. Dr. Karl-Friedrich...

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Die von einem Anwohner wegen der Nutzung des Flugplatzes Mainz-Finthen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I.

Der Luftfahrtverein Mainz e. V. betreibt auf dem ehemaligen Militärflugplatz Mainz-Finthen einen zivilen Verkehrslandeplatz. Der Flugplatz liegt auf dem...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am

Montag, 21. Dezember 2009

über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vereinbarung zur Nutzung des Flughafens Mainz-Finthen in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Der Luftfahrtverein Mainz e. V. betreibt auf dem ehemaligen Militärflughafen Mainz-Finthen einen zivilen Verkehrslandeplatz. Der Flugplatz...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, geraucht werden darf.

Nach dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz sind Gaststätten grundsätzlich rauchfrei. Allerdings...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Nichtraucherschutzgesetz eingegangen.

Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. 2009, 205) geändert, nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hatte, das Rauchverbot in...

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Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in...

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Beim Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vereinbarung zwischen dem Luftfahrtverein Mainz e. V. und dem Zweckverband Layenhof/Münchwald, der Stadt Mainz sowie der Ortsgemeinde Wackernheim über den Betrieb des Flugplatzes Mainz-Finthen eingegangen.

 

Der Luftfahrtverein Mainz e. V. betreibt auf dem ehemaligen...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Donnerstag, 28. Mai 2009, 10:15 Uhr,

im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

über eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Landeskinderschutzgesetzes.

Nachdem in den letzten Jahren wiederholt tragische Fälle der Vernachlässigung, Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern aufgetreten...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit vom 7. März 2008 - Landeskinderschutzgesetz - eingegangen.

Ziel des Landeskinderschutzgesetzes ist die Früherkennung von Risiken für das Kindeswohl und die Sicherstellung der...

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