© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz als höchstes Gericht des Landes und Hüter der Landesverfassung ist auch gegenwärtig wieder mit wichtigen Fragen des Verfassungsrechts befasst.

In den letzten Jahren haben die Eingangszahlen stetig zugenommen und im Jahr 2009 mit 77 Verfahren ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der Verfassungsgerichtshof...

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Raucherclubs unzulässig
Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt 


Das Verbot sog. Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz wie die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rauchen in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten zuzulassen. Dies...

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Terminhinweis

 

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

 

Montag, 8. März 2010, 11:00 Uhr,

im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

 

über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das geänderte rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz.

Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009...

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Am 21. Dezember 2009 nahm Rechtsanwältin JU Dr. Stefanie Theis LL.M. ihre Tätigkeit als Richterin des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) auf. Vor der Beratung des VGH über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vereinbarung zur Nutzung des Flughafens Mainz-Finthen wurde die neue Richterin vom Präsidenten des VGH Prof. Dr. Karl-Friedrich...

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Die von einem Anwohner wegen der Nutzung des Flugplatzes Mainz-Finthen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I.

Der Luftfahrtverein Mainz e. V. betreibt auf dem ehemaligen Militärflugplatz Mainz-Finthen einen zivilen Verkehrslandeplatz. Der Flugplatz liegt auf dem...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am

Montag, 21. Dezember 2009

über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vereinbarung zur Nutzung des Flughafens Mainz-Finthen in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Der Luftfahrtverein Mainz e. V. betreibt auf dem ehemaligen Militärflughafen Mainz-Finthen einen zivilen Verkehrslandeplatz. Der Flugplatz...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, geraucht werden darf.

Nach dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz sind Gaststätten grundsätzlich rauchfrei. Allerdings...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Nichtraucherschutzgesetz eingegangen.

Der Landesgesetzgeber hat das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz durch Gesetz vom 26. Mai 2009 (GVBl. 2009, 205) geändert, nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hatte, das Rauchverbot in...

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Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in...

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Beim Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vereinbarung zwischen dem Luftfahrtverein Mainz e. V. und dem Zweckverband Layenhof/Münchwald, der Stadt Mainz sowie der Ortsgemeinde Wackernheim über den Betrieb des Flugplatzes Mainz-Finthen eingegangen.

 

Der Luftfahrtverein Mainz e. V. betreibt auf dem ehemaligen...

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